STEG wurde verkauft

Die STEG hat neue Eigentümer aus dem privaten Immobiliensektor….. und das löst für’s Karoviertel viele Fragen aus.

Hier ist unsere Liste von Fragen (wenn Ihr weitere Fragen habt, schickt sie uns gerne):

1. Ist dem Bezirk Hamburg Mitte bekannt, dass
   1. die bisherigen Eigentümer der Firma S T E G Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (AG Hamburg HRB 41569), Hans-Joachim Rösner und Martin Brinkmann, im Mai 2022 ca. 90% der Geschäftsanteile an neue Mehrheits-Eigentümer, die aus dem Immobiliensektor kommen, veräussert haben und Hans-Jochachim Rösner aktuell nur noch 10,1 % der Anteile hält, während Martin Brinkmann als Miteigentümer vollständig ausgeschieden ist?
   2. zur Übernahme der Anteile an der STEG die Firma “Verwaltungs- und Investitionsgesellschaft STEG Nord GmbH“ neu gegründet wurde und seit Mai 2022 Mehrheitseigentümer der STEG Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (AG Hamburg HRB 41569) ist?
   3. die Firma “Verwaltungs- und Investitionsgesellschaft STEG Nord GmbH“ zu 88,76 % der Firma Wachholtz Projektbeteiligungsgesellschaft mbH  (Amtsgericht Hamburg, HRB 171381) und zu 11,24 % der Firma Scheffler Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH (Amtsgericht Hamburg, HRB 144365) gehört?
   4. die Firma Wachholtz Projektbeteiligungsgesellschaft mbH zu 100 % Ulf Wachholtz und die Firma Scheffler Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH zu 100 % Malte Scheffler gehört?
   5. mit dem Anteilsverkauf möglicherweise auch Grundstücke/Gebäude im Karoviertel von den neuen Gesellschaftern erworben wurden und wurde in diesem Zusammenhang Grunderwerbsteuer an die FHH abgeführt oder haben die neuen Eigentümer zusammen mit Hans-Joachim Rösner hier einen sogenannten “share-deal“ durchgeführt und deshalb nur Anteile knapp unter der Grenze von 90 % erworben, so dass keine Grunderwerbsteuerpflicht ausgeöst wird und die Stadt Hamburg „auf diese Weise“ keine Grunderwerbsteuer erhält?
2. Werden share-deals und die damit verbundene Umgehung von Grunderwerbsteuerpflichten grundsätzlich vom Bezirk Hamburg-Mitte als besonders clever und vorbildlich oder als gemeinwohl-abträglich und schädlich angesehen?
3. Hat der Bezirk Hamburg-Mitte mit den Herren Ulf Wachholtz und Malte Scheffler irgendwelche Erfahrungen im Bereich Stadtentwicklung, Stadterneuerung, Soziale Stadtteilentwicklung, Verwaltung von öffentlichem Immobilienvermögen, Gemeinwohlorientierung gemacht? Wenn ja, welche?
4. Welche Grundstücke bzw. Gebäude werden aktuell und mit welcher Laufzeit noch von der STEG im Karoviertel für die FHH verwaltet und für welche Grundstücke/Gebäude und mit welcher Laufzeit ist die Steg möglicherweise sogar noch Treuhänder?
5. Hält der Bezirk Hamburg-Mitte es im ehemaligen Sanierungsgebiet für sinnvoll und angemessen, dass Gebäude im Karolinenviertel, wie z.B. das südliche Schlachthofgelände aber auch Wohn- und Gewerbeeinheiten im Karolinenviertel nun von einer Firma verwaltet werden, welche sich – über eine Schachtelbeteiligungen – aktuell zu ca. 10,1 % im Eigentum von Hans-Joachim Rösner sowie zu ca. 10,1 % im Eigentum von Malte Scheffler und ca. 79,8 %, d.h zu ca. 80%, im Eigentum von Ulf Wachholtz befindet?
6. Gemäß Generalbewirtschaftungsvertrag zwischen der FHH (LIG) und der STEG sowie der SAGA vom 18.4.2012 wurde in §3 des Vertrages als Datum für das Ende der Laufzeit des Vertrages mit der STEG festgelegt: 31.12.2021 (siehe Anlage)
   1. Sind die bisherigen Treuhandverträge sowie der Generalbewirtschaftungsvertrag mit der STEG zur Verwaltung städtischen Eigentums im Karolinenviertel zum 31.12.2021 beendet worden oder fand möglicherweise eine Verlängerung statt? Wenn ja, wann und wie?
   2. Falls eine Verlängerung stattgefunden hat, gab es zuvor eine öffentliche Ausschreibung?
   3. Fallls bislang keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat, bis wann könnte eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden, so dass auch andere Institutionen zur Verwaltung/Betreuung der Flächen wie z.B. des südlichen Schlachthofgeländes und weiterer Gebäude und Grundstücke im Karolinenviertel, welche aktuell noch von der Steg und ihren nunmehr neuen Haupt-Eigentümern verwaltet werden durch stärker gemeinnützig ausgerichtete Organisation, wie z.B. der Lawaetz-Stiftung, der Amalie-Sieveking Stiftung, der Kreativ-Gesellschaft, der Patriotischen Gesellschaft, der Karolinenviertel Genossenschaft oder aber einer anderen Wohnungsbaugenossenschaft erfolgen, um die Sanierungsziele des Karolinenviertels langfristig zu schützen und nicht durch quartiersfremde Akteure aus der Immobilienwirtschaft in Zukunft zu konterkarrieren?
7. Könnte der Quartiersbeirat einen Beschluss bzw. eine Empfehlung verabschieden, durch die eine öffentliche Ausschreibung zur Findung eines neuen, gemeinnützig ausgerichteten Verwalters für Grundstücke der FHH im Karolinenviertel mit Vertragsbeginn zum 30.6.2023 kurzfristig in Gang gesetzt wird? 

Bei der Sitzung des Quartiersbeirates Karoviertel am 22.11.2022 wurde den Anwesenden mitgeteilt, dass die STEG zur nächsten Sitzung des Quartiersbeirates ihre Anwesenheit angekündigt hat. Zudem hat der Bezirk zugesichert, dass all unsere Fragen bis zu diesem Zeitpunkt bearbeitet und beantwortet werden. Der Termin der nächsten Sitzung wird (sobald wir ihn wissen) auf dieser Website unter TERMINE bekannt gegeben.